Ampel-Aus: Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit

Ampel-Aus: Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit

CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union nur unter Vorbehalt bei Gesetzesvorhaben mitarbeite. Zunächst müsse Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Kritik übte er an einem Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 218 (Schwangerschaftsabbruch).

Author:

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.