Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der deutschen DEIN-PATENT-SHOP-Dienste Der Vertragspartner eines Nutzers ist bei einem Sitz des Unternehmens oder
Wohnsitz der natürlichen Person in der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs die DEIN-PATENT-SHOP , Richard-Strauß-Weg 8, 26386 Wilhelmshaven, Deutschland. Der
jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als „DEIN-PATENT-SHOP” bezeichnet.
Diese DEIN-PATENT-SHOP-AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung, die TDEIN-PATENT-SHOP-AGB in der Fassung, der sie bei der Anmeldung zugestimmt haben.
Die Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste wird zusätzlich zu den DEIN-PATENT-SHOP-AGB durch die DEIN-PATENT-SHOP-Grundsätze geregelt.
Folgende DEIN-PATENT-SHOP-Grundsätze sind von besonderer Bedeutung:
Grundsatz zu Systemausfällen
Grundsätze zum Einstellen von Artikeln
Grundsätze zu unzulässigen Artikeln
Grundsatz zur Verwendung von Links auf den DEIN-PATENT-SHOP-Artikelseiten
Grundsatz zu Mindeststandards für Verkäufer
Grundsatz zum Missbrauch von Bewertungen und Grundsatz zum Entfernen von Bewertungen
Grundsätze zur Nutzung der Marke „DEIN-PATENT-SHOP”
Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von DEIN-PATENT-SHOP-Nutzern
Grundsatz zum DEIN-PATENT-SHOP-Käuferschutz
Wenn Sie DEIN-PATENT-SHOP als Verbraucher nutzen, gelten für Sie folgende
Bestimmungen:
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder
per EMailmittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt,
dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)
An DEIN-PATENT-SHOP, Richard-Strauß-Weg 8, 26386 Wilhelmshaven, Deutschland:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum _____________ Diese 
DEIN-PATENT-SHOP-AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die DEIN-PATENT-SHOP-AGB in der Fassung, der sie bei der Anmeldung zugestimmt haben.
Hier finden Sie sämtliche Paragraphen unserer AGB:
§1 Leistungsbeschreibung
§2 Anmeldung und DEIN-PATENT-SHOP-Konto
§3 Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte
§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
§5 Gebühren
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
§7 Bewertungen
§8 Haftungsbeschränkung
§9 Freistellung
§10 Schlussbestimmungen
1. Mittels der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste bietet DEIN-PATENT-SHOP einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und
Personengesellschaften („Nutzer”) in Verkaufsangeboten („Angebot”), Waren und Leistungen aller
Art („Artikel”) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer”) und erworben (in dieser Eigenschaft
„Käufer”) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder
Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese DEIN-PATENT-SHOP-AGB oder die DEIN-PATENT-SHOP-Grundsätze verstößt.
DEIN-PATENT-SHOP bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner
der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
2. DEIN-PATENT-SHOP bewirbt die DEIN-PATENT-SHOP-Dienste und
stellt anderen DEIN-PATENT-SHOP-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck
einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in
Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
3. DEIN-PATENT-SHOP hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern
technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von
DEIN-PATENT-SHOP oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und
sonstigen Inhalte von Nutzern können auch über die DEIN-PATENT-SHOP-Dienste
anderer Länder abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck
automatisiert übersetzt werden. Weitere Informationen zu den Grundsätzen zum internationalen
Verkaufen.
4. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein DEIN-PATENT-SHOP-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich
zwischenzeitlich geändert haben.Mittels der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste
veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von DEIN-PATENT-SHOP dar und werden grundsätzlich nicht von DEIN-PATENT-SHOP auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
5. Mittels der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige
Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von DEIN-PATENT-SHOP dar und
werden grundsätzlich nicht von DEIN-PATENT-SHOP auf ihre Rechtmäßigkeit,
Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
6. DEIN-PATENT-SHOP kann die Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste oder einzelner Funktionen der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste oder den
Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen
knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status
des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder
von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder
Eigentumsnachweise) abhängig machen. DEIN-PATENT-SHOP kann insbesondere
unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch
die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung
abhängig machen, siehe insbesondere den Grundsatz zu Einschränkungen der Kaufaktivitäten.
7. DEIN-PATENT-SHOP behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die
Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der
berechtigten Interessen von DEIN-PATENT-SHOP zumutbar ist.
8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste besteht
nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. DEIN-PATENT-SHOP schränkt
seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder
Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der
ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). DEIN-PATENT-SHOP berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der
Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen.
§ 8 dieser DEIN-PATENT-SHOP-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der
vorstehenden Regelung unberührt.
9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich
einer Verlängerung dieser Angebote gilt der Grundsatz für Systemausfälle.
10. Auf die unter § 1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 9
nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert,
obwohl dasKaufen während dieser Zeit nicht möglich ist.
1. Die Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung
als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines DEIN-PATENT-SHOP-Kontos unter Zustimmung zu diesen DEIN-PATENT-SHOP-AGB und
der DEIN-PATENT-SHOP-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt
zwischen DEIN-PATENT-SHOP und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der
DEIN-PATENT-SHOP-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein
Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die
Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste anmelden.
3. Die von DEIN-PATENT-SHOP bei der Anmeldung abgefragten Daten sind
vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer
und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die DEIN-PATENT-SHOP-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches DEIN-PATENT-SHOP-Konto zu eröffnen
und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein
Nutzer sein privates DEIN-PATENT-SHOP Konto in ein gewerbliches DEIN-PATENT-SHOP-Konto um, so gelten für ihn ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen
DEIN-PATENT-SHOP-AGB und den DEIN-PATENT-SHOP-Grundsätzen
enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.
4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer
vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden
muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des DEIN-PATENT-SHOP-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die
Angaben in seinem DEIN-PATENT-SHOP-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem DEIN-PATENT-SHOP-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, DEIN-PATENT-SHOP umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein DEIN-PATENT-SHOP-Konto von Dritten missbraucht wurde.
7. Ein DEIN-PATENT-SHOP-Konto ist nicht übertragbar.
8. DEIN-PATENT-SHOP behält sich das Recht vor, DEIN-PATENT-SHOP-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen
Zeit zu löschen. Gleiches gilt für DEIN-PATENT-SHOP-Konten, die über einen
längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert DEIN-PATENT-SHOP den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder
genutzt, erfolgt keine Löschung.
1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte
(insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter
verletzen.
2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die
DEIN-PATENT-SHOP-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten
verstoßen, bei DEIN-PATENT-SHOP anzubieten oder zu bewerben. DEIN-PATENT-SHOP behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu
knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu
unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zu
Beiträgen und Inhalten von DEIN-PATENT-SHOP-Nutzern.
3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer DEIN-PATENT-SHOP-Konten oder im
Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren
oder eigene Artikel zu kaufen.
4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste zu
manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die
Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Es gilt der Grundsatz zur Manipulation
von Suchergebnissen.
5. Verkäufer müssen die DEIN-PATENT-SHOP-Grundsätze zum Einstellen von
Artikeln beachten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern
richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen
Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern,
wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
vollständig informiert werden.
6. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen
über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können. DEIN-PATENT-SHOP behält sich vor, die Laufzeiten von Auktionen um bis zu 15 Minuten zu
verlängern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt
nicht für Auktionen unter Verwendung der Startzeitplanung. DEIN-PATENT-SHOP
ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft
ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen
Faktoren, z. B. Angebotsformat, Artikelbezeichnung, Anzahl der Suchanfragen, Anzahl der
Verkäufe, Restzeit, Preis, Höhe der Versandkosten und den Verkäuferstandards. Weitere
Informationen zur DEIN-PATENT-SHOP-Suche.
7. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den
angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei DEIN-PATENT-SHOP
angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von
Dritten verwenden, es sei denn, DEIN-PATENT-SHOP autorisiert solche Symbole.
8. Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren
oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich
vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder
Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
9. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und
Versandkosten.
10. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis DEIN-PATENT-SHOP-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern. 11. Nutzer
dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für
die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten
weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige
Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher
zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
12. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste
einsehbare und von DEIN-PATENT-SHOP gespeicherte Informationen, die sie zu
Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von
DEIN-PATENT-SHOP unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
13. Nutzer dürfen keine von DEIN-PATENT-SHOP oder anderen Nutzern generierten
Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die DEIN-PATENT-SHOP-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige
Belastung der DEIN-PATENT-SHOP Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
1. DEIN-PATENT-SHOP kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die DEIN-PATENT-SHOP-AGB oder die DEIN-PATENT-SHOP-Grundsätze
verletzt oder wenn DEIN-PATENT-SHOP ein sonstiges berechtigtes Interesse hat,
insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
Löschen von Geboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
Verwarnung von Nutzern
Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten Einschränkung der Nutzung
der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste
Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
Vorläufige Sperrung
Endgültige Sperrung Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt DEIN-PATENT-SHOP die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
2. DEIN-PATENT-SHOP kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat
und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
er falsche Kontaktdaten angegeben hat
er sein DEIN-PATENT-SHOP-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
er andere Nutzer oder DEIN-PATENT-SHOP in erheblichem Maße schädigt
er wiederholt gegen diese DEIN-PATENT-SHOP-AGB oder die DEIN-PATENT-SHOP-Grundsätze verstößt. ein anderer wichtiger Grund vorliegt Nachdem ein Nutzer
endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten DEIN-PATENT-SHOP-Kontos oder des Bewertungsprofils.
3. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
4. DEIN-PATENT-SHOP kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14
Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von DEIN-PATENT-SHOP
gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die DEIN-PATENT-SHOP-Dienste auch mit
anderen DEIN-PATENT-SHOP-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut
anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits
auf dem DEIN-PATENT-SHOP-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
1. Für das Anbieten von Artikeln oder Auktionen und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt DEIN-PATENT-SHOP  von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer
an DEIN-PATENT-SHOP eine Verkaufsprovision in Höhe von 10 % zu zahlen.
2. Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können
über die von DEIN-PATENT-SHOP akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen
werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z. B. einen DEIN-PATENT-SHOP), werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der
Nutzer DEIN-PATENT-SHOP die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er
das Fehlschlagen zu vertreten hat.
3. DEIN-PATENT-SHOP stellt die angefallenen Gebühren und Verkaufsprovisionen
monatlich in Rechnung. DEIN-PATENT-SHOP informiert den Verkäufer per E-Mail
über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in
seinem DEIN-PATENT-SHOP-Konto abrufen.
4. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des
Rechnungsbetrags in Verzug.
5. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von DEIN-PATENT-SHOP zu
umgehen. Weitere Informationen zur Gebührenumgehung.
6. DEIN-PATENT-SHOP behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln
oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen,
soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann DEIN-PATENT-SHOP für die Wiederfreischaltung eines gesperrten DEIN-PATENT-SHOP-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils
aktuellen Gebührenordnung geregelt.
7. DEIN-PATENT-SHOP kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit
ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
1. DEIN-PATENT-SHOP stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und
Funktionen zur Verfügung, um mittels der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste Verträge
anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die DEIN-PATENT-SHOP-Dienste auch international anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste einen Artikel im
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot
angenommen werden kann (Angebotsdauer).
3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Kaufen” anklickt
und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Kaufen”
anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann
Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern
verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
6. DEIN-PATENT-SHOP behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren
Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach
Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu
Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von DEIN-PATENT-SHOP
gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
1. Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich
zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung eines Verkäufers zudem über
die detaillierten Verkäuferbewertungen bewerten. Die Bewertungen werden von DEIN-PATENT-SHOP nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein
und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden
Transaktion in Zusammenhang stehen.
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste.
andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer
Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
4. Für das Entfernen von Bewertungen gilt der Grundsatz zum Entfernen von Bewertungen.
1. DEIN-PATENT-SHOP haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit von DEIN-PATENT-SHOP, ihren gesetzlichen Vertretern,
leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von
Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. DEIN-PATENT-SHOP haftet dem Grunde nach für durch DEIN-PATENT-SHOP, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen
verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten,
auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig
vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise
entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
2. Eine weitere Haftung von DEIN-PATENT-SHOP ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von DEIN-PATENT-SHOP ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen. Der Nutzer stellt DEIN-PATENT-SHOP von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber
DEIN-PATENT-SHOP geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem
Nutzer mittels der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste eingestellte Angebote und sonstige
Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der DEIN-PATENT-SHOP-Dienste. Der
Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von DEIN-PATENT-SHOP einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist
verpflichtet, DEIN-PATENT-SHOP für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für
die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der DEIN-PATENT-SHOP gemäß
diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich DEIN-PATENT-SHOP anderer DEIN-PATENT-SHOP-Unternehmen bedienen.
2.  DEIN-PATENT-SHOP ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen
seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu
übertragen.
3. DEIN-PATENT-SHOP kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser DEIN-PATENT-SHOP-AGB vorschlagen. Änderungen dieser DEIN-PATENT-SHOP-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den
Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber DEIN-PATENT-SHOP in Textform
angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies
Kündigungsrecht zu (siehe § 4 Nr. 3 dieser DEIN-PATENT-SHOP-AGB). DEIN-PATENT-SHOP weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten
werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit
zur Kündigung hin. Die geänderten DEIN-PATENT-SHOP-AGB werden zusätzlich auf
der DEIN-PATENT-SHOP-Website veröffentlicht.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser DEIN-PATENT-SHOP-AGB ganz oder
teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen
Bestimmungen dieser DEIN-PATENT-SHOP-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern
solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem
untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten,
anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen,
die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit DEIN-PATENT-SHOP
abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B.
per E-Mail) erfolgen.
6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieserDEIN-PATENT-SHOP-AGB unterliegt
deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit
Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts
des Mitgliedstaates Anwendung, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
7. DEIN-PATENT-SHOP ist weder bereit noch verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam
ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen DEIN-PATENT-SHOP-AGB entstehenden Streitigkeiten.
9. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers
und am Sitz von DEIN-PATENT-SHOP. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen
DEIN-PATENT-SHOP-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand
für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich
Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern. DEIN-PATENT-SHOP
darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.