Widerrufsbelehrung

Als Käufer haben Sie ein 14 Tägiges Rückgaberecht, Sie können sich Innerhalb von 14 Tagen zu einem Wiederruf entscheidet. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Entscheiden Sie sich zu einem Widerruf, so wird Ihnen die Summe zurückerstattet, sofern das Patent oder Gebrauchsmuster nicht bereits beim DPMA überschrieben wurde. Bei einem Lizenzvertrag erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Verkäufer seiner Pflicht die Lizenzvergabe beim DPMA zu Melden nachgekommen ist. Des Weiteren können Sie im Falle, dass der Verkäufer seiner Pflicht das Patent oder Gebrauchsmuster zu Überschreiben oder seiner Pflicht die Lizenzvergabe beim DPMA zu Melden nicht nachkommt den Vertrag Wiederrufen. Für anfallende Paypal Gebühren haftet Dein-Patent-Shop nicht und Erstattet diese auch nicht, diese sind im Fall eines Wiederrufs vom Käufer zu tragen.

AUKTION

Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

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