### Patentanmeldung: Wichtige Hinweise und Anforderungen

Für eine erfolgreiche Patentanmeldung haben wir die wichtigsten Informationen und Tipps zusammengefasst. Da das Patentwesen ein komplexes Rechtsgebiet ist, empfiehlt es sich, für die Anmeldung die Unterstützung eines Patent- oder Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, ist die Beauftragung eines Anwalts aus rechtlichen Gründen zwingend erforderlich.

#### Erfindung verständlich und umfassend offenlegenIhre Erfindung muss in den Anmeldeunterlagen so detailliert beschrieben werden, dass eine fachkundige Person sie ohne Probleme nachbauen kann. Das bloße Ausfüllen des Antragsformulars reicht hierfür nicht aus. Folgende Bestandteile sollten in der Patentanmeldung enthalten sein:

- **Technische Beschreibung der Erfindung**, ggf. mit Bezugszeichenliste

- **Patentansprüche**, die den Schutzumfang der Erfindung festlegen

- **Zeichnungen**, falls diese notwendig sind

- **Zusammenfassung** der Erfindung

- **Erfinderbenennung**

Während die technische Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen bereits bei der Anmeldung eingereicht werden müssen, können Zusammenfassung und Erfinderbenennung innerhalb von 15 Monaten nachgereicht werden.

#### Präzise Formulierung der PatentansprücheDie Patentansprüche legen den Schutzumfang des Patents fest und sollten daher präzise formuliert sein. Alle schützenswerten Merkmale Ihrer Erfindung müssen klar angegeben werden. Ein Merkblatt mit Formulierungshilfen für Patentansprüche steht zur Verfügung.

#### Notwendige Unterlagen und InformationenFür die Anmeldung benötigen Sie:

- **Antragsformular auf Patenterteilung**

- **Merkblatt für Patentanmelder**

- **Verordnung zum Patentverfahren**

Alle Unterlagen müssen auf Deutsch eingereicht werden. Falls die Anmeldung in Englisch oder Französisch erfolgt, ist die Übersetzung innerhalb von zwölf Monaten nachzureichen.

#### Einreichung der PatentanmeldungDie Patentanmeldung kann schriftlich oder elektronisch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung sind eine Signaturkarte und die Software DPMAdirektPro erforderlich. Der Anmeldetag ist von entscheidender Bedeutung, da er als Prioritätsdatum gilt und den Beginn des Patentschutzes markiert.

#### Gebühren und Fristen beachtenDie Patentanmeldung sowie der Prüfungsantrag sind gebührenpflichtig. Mit Beginn des dritten Schutzjahres ist eine jährliche Gebühr zur Aufrechterhaltung des Patentschutzes zu zahlen. Es ist wichtig, alle Gebühren fristgerecht zu entrichten, um den Patentschutz nicht zu gefährden.

#### Geheimschutz bei sensiblen ErfindungenErfindungen aus bestimmten technischen Bereichen, wie z. B. der Waffentechnologie, können als Staatsgeheimnis eingestuft werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Informationsblatt zum Geheimschutz.

#### ZusammenfassungEine erfolgreiche Patentanmeldung erfordert eine vollständige und präzise Offenlegung der Erfindung, die Einhaltung von Fristen und die fristgerechte Zahlung der Gebühren. Bei Fragen stehen Ihnen die Auskunftsstellen des DPMA sowie die Patentinformationszentren zur Verfügung, die auch eine kostenlose Erstberatung anbieten.

### Überblick zur Gebrauchsmusteranmeldung: Ist eine Anmeldung sinnvoll?Für alle, die sich fragen, ob sie ein Gebrauchsmuster anmelden sollten, bietet dieser Beitrag eine wertvolle Orientierung. Die Kosten für die Erstellung und Einreichung eines Gebrauchsmusters sind vergleichbar mit denen eines deutschen Patents, unabhängig davon, ob "Gebrauchsmuster" oder "Patent" im Titel steht. Doch weil das Patentamt die Patentfähigkeit eines Gebrauchsmusters nicht prüft, fallen insgesamt geringere Kosten an. Oftmals wird der Nutzen eines Gebrauchsmusters unterschätzt, selbst von Fachleuten. Die weitverbreitete Annahme, dass Gebrauchsmuster lediglich „ungeprüfte“ Schutzrechte seien, deren Durchsetzung hohe Kosten verursacht, ist nicht korrekt.

### Praxisbeispiel und Taktik der GebrauchsmusteranmeldungDurch seine jahrelange Praxis als Patent- und Rechtsanwalt hat der Autor umfassende Erfahrung mit der Erstellung und Durchsetzung von Gebrauchsmustern gesammelt. Dabei zeigt sich, dass ein Gebrauchsmuster oft sogar flexibler auf das Produkt eines Konkurrenten angepasst werden kann als ein Patent – vorausgesetzt, die technische Beschreibung ist von Anfang an detailliert genug.

### Gebrauchsmuster oder Patent?Im Vergleich zum Patent ist das Gebrauchsmuster ursprünglich als ein „erschwinglicher Schutz“ für kleinere technische Verbesserungen gedacht. Für ein Gebrauchsmuster wird lediglich ein „erfinderischer Schritt“ verlangt, der geringer ist als die „Erfindungshöhe“ eines Patents. Heute sind diese Unterschiede weniger ausgeprägt, doch das Gebrauchsmuster bleibt ein attraktives Schutzrecht für Erfindungen.

### Strategische Vorteile eines GebrauchsmustersDer Vorteil eines Gebrauchsmusters liegt darin, dass es nach der Eintragung noch auf die konkrete Nutzung durch einen Konkurrenten zugeschnitten werden kann. Die Kosten für eine Durchsetzung sind daher nicht zwangsläufig höher als bei einem Patent, da der Verletzer im Falle eines Patents oft eine teurere Nichtigkeitsklage einleitet. Mit der richtigen Strategie lässt sich ein Gebrauchsmuster genauso erfolgreich durchsetzen wie ein Patent.

### Gebrauchsmusteranmeldung und KostenDie Kosten für eine gut formulierte Gebrauchsmusteranmeldung variieren je nach Komplexität der Erfindung. Sie reichen von rund 1.300 EUR für einfache Fälle bis zu etwa 3.600 EUR für umfangreiche Anmeldungen mit mehreren Beispielen. Dazu kommen 30 EUR Amtsgebühren. Lassen Sie sich ein individuelles Angebot erstellen, das auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

### Schneller Schutz durch ein GebrauchsmusterNach Zahlung der Anmeldegebühr von 30 EUR wird das Gebrauchsmuster in das Register eingetragen. Der gesamte Prozess dauert in der Regel drei bis vier Monate. Sollten Wettbewerber das Schutzrecht verletzen, kann eine Abmahnung bereits vor der amtlichen Veröffentlichung erfolgen.